Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltung und Anbieter
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise
5. Mindestbestellwert
6. Versandkosten
7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
8. Zahlungsmodalitäten
9. Elektronische Kommunikation
10. Eigentumsvorbehalt
11. Sachmängelgewährleistung, Garantie, Haftungsbeschränkung
12. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
13. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrecht
14. Rücksendungen
15. Vertragssprache/ Speicherung des Vertragstextes
16. Datenschutz
17. Bildrechte
18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
19. Online-Streitbeilegungsplattform der EU
1. Geltung und Anbieter
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen B74 Selected Goods, Inhaber: Kamiar Seyed-Hashemi, Berliner Straße 74, 60311 Frankfurt am Main (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [Add toBasket /in den Warenkorb] in einem so genannten Basket/Warenkorb sammeln.
3.2 Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Proceedtocheckout/ Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche [ProceedtoCheckout/Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Print/Drucken“ ausdrucken kann (Orderconfirmation/Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
4. Preise
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer die in Deutschland erhoben wird, von derzeit 19%.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Mindestbestellwert
5.1 Wir möchten Sie darauf hinweisen das Bestellungen nur ab einem Mindestbestellwert von € 25,00 erfolgen können.
6. Versandkosten Deutschland/ EU
6.1 Für alle Lieferungen innerhalb Deutschlandsbrechnen wir Versandkosten in Höhe von € 5,95
6.2 Für alle Bestellungen in das Europäische Auslandberechnen wir Versandkosten in Höhe von € 15,00
6.3 Für alle Bestellungen in Schweiz berechnen wir Versandkosten in Höhe von € 17,90
6.4 Für alle internationalen Bestellungen ausserhalb der EU berechnen wir Versandkosten in Höhe von € 20,00
7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7.1. Bitte beachten Sie, daß bei Bestellungen eine abweichende Lieferadresse in keinem anderem Land als die Rechnungsadresse sein kann.
7.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
7.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
7.4. Wir liefern mit dem Paketdienstleister DHL. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–3 Werktage ab Zahlungseingang. In seltenen Fällen kann die Lieferung auch 5 bis zu 7 Werktage dauern. Bitte bedenken Sie aber, dass unsere Produkte keine Massenartikel sind. Sollten die Lieferzeiten im Einzelfall abweichen, informieren wir Sie darüber in der Auftragsbestätigung per Email.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Sie können die Zahlung per, PayPal (Kreditkartenzahlung, Lastschriftverfahren), Kreditkartenzahlung oder Sofortüberweisung (Lastschriftverfahren) ausführen.
8.2. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
8.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Sofortüberweisung gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
8.4. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des gesamten Rechnungsbetrages, einschließlich der Versandkosten.
9. Elektronische Kommunikation
9.1. Sie stimmen zu, daß die Kommunikation bezogen auf den Vertrag in elektronischer Form erfolgen kann.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
11. Sachmängelgewährleistung, Garantie, Haftungsbeschränkung
11.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich bei dem Verkäufer anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt.
11.4. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde zunächst zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung mangelfreier Ware wählen. B74 Selected Goods c/o Kamiar Seyed-Hashemi, BerlinerStrasse 74, 60311 Frankfurt/ Main kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für eine Mängelabwicklung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
11.5.Für alle Mängel der Kaufsache die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen
12. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
12.1. Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
B74 Selected Goods c/o Kamiar Seyed-Hashemi, Berlinerstr. 74, 60311 Frankfurt/ Main
oder info@b74.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es per E-Mail an info@b74.de, per Fax an +49 (0)69 296319 oder per Brief an:
B74 Selected Goods c/o Kamiar Seyed-Hashemi, Berlinerstr. 74, 60311 Frankfurt/Main, Deutschland.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________
– Bestellt am (*) ______________ / erhalten am (*) ___________________
– Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________
_________________________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________________
– Datum
_________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Porto).
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen den bereits entrichteten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten zurück – Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
– Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher –
13. Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
13.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
14. Rücksendungen
14.1. Der Kunde wird gebeten vor der Rücksendung, diese beim Verkäufer unter
info@b74.de zu melden, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
14.2. Bitte senden Sie die Ware als frankiertes Paket zurück.
Anfallende Kosten für einen Rückversand sind vom Verbraucher zu tragen.
14.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
14.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.
15. Vertragssprache/ Speicherung des Vertragstextes
15.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.
16. Datenschutz
16.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen DatenschutzBestimmungen.
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
16.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
16.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
17. Bildrechte
17.1. Alle Bildrechte liegen beim Verkäufer oder seinen Partnern. Jegliche Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
18.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
18.3. Vertragssprache ist deutsch.
19. Online-Streitbeilegungsplattform der EU
19.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.